Artikel in der u-asta info zur Voll- versammlung

Ein kritischer Blick zurück. Beschlosseneer Boykott und fragwürdiges Verfahren. Undemokratische Vollversammlung.

Die Vollversammlung (VV), einberufen vom AStA, ist gemäß Landeshochschulgesetz (LHG) explizit verboten. Die Vollversammlung (VV) aller Studierenden ist vom u-asta mindestens einmal im Semester einzuberufen. Sie ist das höchste beschlussfassende Organ der unabhängigen Studierendenschaft. Jeder Studierende ist stimm-, rede- und antragsberechtigt. Sie dient dazu, alle Studierenden mit der Arbeit des u-asta bekannt zu machen und sie an dessen Beschlussfassung teilhaben zu lassen. Sie sollte einen Rahmen bieten, in dem Anträge und Beschlussvorlagen vorgestellt, diskutiert, gegebenenfalls abgeändert und beschlossen werden, in der Hoffnung, dass sich möglichst viele der Anwesenden durch das Eingebundensein in den legislativen Prozess auch dazu angeregt sehen, sich an der Umsetzung ihrer Entscheidungen zu beteiligen. Die erste VV im Wintersemester ist regelmäßig eine ganz besondere (und für höhere Semester zumindest zu Beginn relativ langweilige) Veranstaltung. Schließlich ist es die erste VV für die frisch geschlüpften Erstsemester, die daher auch zunächst einmal mehr oder weniger eloquent vom frisch gewählten Vorstand den u-asta und die Welt erklärt bekommen. Fast immer gibt es nach der Vorstellung des u-asta und der Referate noch, sozusagen als Dreingabe, irgend etwas abzustimmen, sozusagen um sich schon einmal an den (für die Erstis) frisch erlernten partizipativen Fähigkeiten zu üben. So wird das übliche Spiel durchgespielt: Antragsvorstellung, Diskussion, Änderungsanträge, Geschäftsordnungsanträge, Abstimmung über Änderungsanträge, Diskussion des geänderten Gesamtantrags, Beschlussfassung. Die Diskussion hat dabei eine zentrale Funktion inne. Anhand ihrer soll der zu beschließende Antrag von allen Perspektiven beleuchtet und kritisch hinterfragt werden. Für die Erstis, frisch aus der Lernfabrik Schule, kann das sicher je nach Interesse erstaunlich oder erstaunlich langweilig sein.

Dass jedoch eine Diskussion gleich von vornherein per GO-Antrag abgewürgt und unterbunden wird (und dann der Gesamtantrag trotz Änderungen nicht noch einmal diskutiert wird, was wohl auch vielen Erstis nicht klar war), ist nicht nur verfahrenstechnisch fragwürdig, sondern zutiefst undemokratisch, wird dabei doch jegliche Kritik von vornherein ausgeschlossen. Und wo sonst, als auf der VV oder eben hier, in diesem altehrwürdigen Blatt, sollte Kritik denn sonst angebracht werden können?

(u-asta info 786, 13.11.2008, S. 4)

Gut Boykott will Weile haben. Warum eine gute Idee zum falschen Zeitpunkt mehr Schaden als Nutzen anrichtet

Ein erfolgreicher Boykott ist eine starke Waffe. Er kann ein sinnvolles Mittel sein, um politische Ziele zu erreichen, wenn er auf breiter Basis beruhend, gut vorbereitet und zum richtigen Zeitpunkt stattfindet. Ich will nicht grundsätzlich gegen diese Protestform argumentieren, sondern einige Anregungen geben, wieso ein Boykott in diesem Semester unter Umständen mehr Schaden als Nutzen bringen könnte.

Zielsetzungen

Was kann ein Boykott erreichen? Das langfristige und hauptsächliche Ziel eines Studiengebührenboykottes ist die Abschaffung eben dieser. Es sollte jedoch allen Beteiligten klar sein, dass dies kurzfristig nicht erreicht werden kann. Das kurzfristigere Ziel bei Erreichen des Quorums ist es daher, die Rückmeldung aller Boykottierenden ohne Zahlung der Studiengebühren durchzusetzen. Diese Entscheidung jedoch liegt nicht im Ermessen des Rektorats. Würde das Rektorat den Boykott akzeptieren und die 4000 Studierenden ohne Zahlung der Gebühren zurückmelden, käme es in Konflikt mit dem Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG) und müsste sich gegenüber dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) verantworten. Das Rektorat stünde also vor der Wahl, das Gesetz zu brechen oder ein paar tausend Studierende zu exmatrikulieren und dabei in der Öffentlichkeit unter Druck zu geraten. Höchstwahrscheinlich würde es die Entscheidung dem MWK überlassen und versuchen, sich dadurch aus der Verantwortung zu ziehen. Verhandlungspartner im Falle eines Erreichens des Quorums ist also nicht das Rektorat, sondern die Landesregierung und damit unser aller Freund und Minister Frankenberg. Damit wird die Entscheidung über den Boykott von einer verfahrenstechnischen zu einer politischen. Frankenberg wiederum wird wegen 4000 oder 5000 Studierenden keinesfalls seine Position bezüglich der Studiengebühren ändern und erst recht nichts unternehmen, um diese wieder abzuschaffen. Baden-Württemberg war eines der sechs CDU-geführten Bundesländer, welche die Klage gegen das Verbot allgemeiner Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz angestrengt und 2005 gewonnen haben. Mit der Rückmeldung von Boykottierenden würde Frankenberg einen bundesweiten Präzedenzfall mit weit reichenden Konsequenzen schaffen. Die politischen Kosten einer Rücknahme des Gesetzes wegen einiger tausend Boykottierender wären weitaus höher als die ihrer Exmatrikulation. Dafür wäre weitaus mehr Druck nötig. Deswegen hatten wir uns beim letzten Boykott (an dem viele weitere Hochschulen in Ba-Wü und bundesweit teilnahmen) auch für ein so genanntes Landesquorum entschieden. Setzt man die Ziele eines Boykotts niedriger an und versucht zum Beispiel, im Falle des Erreichens des Quorums auf Hochschulebene mit der Universitätsverwaltung größere Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte oder weitgehendere Befreiungstatbestände auszuhandeln (welche im Ermessen des Rektorats liegen), stehen die Chancen auf Erfolg schon besser. Jedoch lässt sich mit dieser Zielsetzung im Vorfeld lange nicht so gut argumentieren und polarisieren wie mit der Maximalforderung des kostenfreien Studiums. Wie das Quorum erreichen? Bisher wurde an keiner großen Hochschule das Quorum je erreicht. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die meisten Studierenden lassen sich nicht durch einen Flyer oder ein Plakat davon überzeugen, zu boykottieren, sondern durch direkte Ansprache und Peer-Pressure (viele ihrer KommilitonInnen sind ebenfalls vom Boykott überzeugt). Dies lässt sich daran erkennen, dass Quoren zu Boykotts in den vergangenen Semestern nur an kleinen Hochschulen (unter 1000 Studierende) mit vergleichsweise großen Boykottgruppen erreicht wurden, so zum Beispiel an der HFG und MHS in Karlsruhe oder an der HFBK in Hamburg. Um das Quorum von 4000 Studierenden zu erreichen, bräuchten wir demnach statt einer Boykottgruppe mit 10, 20 oder 50 Aktiven eher einige hundert. Diese sind, wenn überhaupt, dann nur durch schon lange im Voraus geplante Einbindung der u-Fachschaften aufzubringen. Lehren aus dem letzten Boykott Zurück zu meiner Eingangsthese, dass ein Boykott zwar das richtige Mittel ist, dieses aber zum falschen Zeitpunkt angewendet wird. Der letzte Boykott fand zum ersten Gebührensemester in Ba-Wü und mehreren anderen Bundesländern statt. Das Medieninteresse war enorm, die Stimmung gegen Gebühren ebenfalls (wie die Umfrage zweier Soziologiestudenten im Dezember 2006 zeigte). Mobilisierung und Polarisierung gegen Gebühren war daher relativ einfach. Bundesweit gab es in fast allen Gebührenländern an dutzenden Hochschulen Boykottversuche. Wir hier im nichtverfassten Süden konnten auf breite materielle, finanzielle, logistische und ideelle Unterstützung aus dem Norden zählen. Wir hatten die Möglichkeit, schon mehrere Monate vor Beginn der Vorlesungszeit mit der Vorbereitung des Boykotts zu beginnen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass selbst dieser Zeitraum nicht ausgereicht hat. Meine These daher: Die Vorbereitungen für einen Boykott, angefangen mit der landes- und bundesweiten Vernetzung über die Produktion von Materialien bis hin zu Verhandlungen mit Anwälten, dem Entwurf der AGB und dem Rekrutieren von Helfern sollten bestenfalls ein Jahr vor dem angepeilten Stichtag begonnen werden. Dabei sollten möglichst viele landes- und bundesweit relevante Gremien, Organisationen und Gruppierungen eingebunden werden, um an möglichst vielen Hochschulen gleichzeitig zu boykottieren und ein möglichst großes Medienecho zu erzeugen. Denn Frankenberg kann ohne Probleme 3000 oder 4000 Studierende exmatrikulieren, jedoch nicht 10000 oder 20000. Es sollte versucht werden, auch andere gesellschaftliche Gruppen außerhalb der studentischen Milieus mit einzubinden, wie z.B. SchülerInnenvertretungen oder Gewerkschaften, und dabei das Thema Chancengerechtigkeit im Bildungssystem anzusprechen, um dem Argument vorzubeugen, die Studierenden kümmerten sich mal wieder nur um ihre eigenen Belange und der Lehrling müsse ja schließlich auch Lehrgeld zahlen. Eine weitere Lehre aus dem vergangenen Boykott ist, dass das Boykottmodell möglichst simpel und transparent sein sollte. Je komplexer das System (1./2. Stichtag wie dieses Mal in Freiburg oder harter/weicher Boykott wie letztes Jahr in Heidelberg), desto schwerer ist es zu kommunizieren und umso schwerer sind dann auch die KommilitonInnen davon zu überzeugen, sich zu beteiligen, auch wenn solche Modelle vielleicht in sich logischer und erfolgversprechender erscheinen. Wie ein erfolgreicher Boykott aussehen kann Es muss darauf geachtet werden, jederzeit zu kommunizieren, dass es bei einem „erfolgreichen“ Boykott keine Sicherheit vor Exmatrikulation an sich gibt, sondern dass diese Sicherheit nur aus der Masse an teilnehmende StudentInnen und aus deren Solidarität entstehen kann. Selbst die Univerwaltung, zumindest aber das Studierendensekretariat müssen vorab über den Boykott informiert werden, denn ein erfolgreicher und „sicherer“ Boykott ist auf die Kooperation der Mitarbeiter angewiesen, allein schon um die Matrikelnummern der Boykottierenden überprüfen zu können und zu verhindern dass Teilnehmende aufgrund von „Zahlendrehern“ exmatrikuliert werden. Daher sind ziellose und unsinnige Selbstbespaßungen wie der „Antragsflut“ mit Vorsicht zu genießen. Das soll nicht bedeuten, dass von jeglicher Konfrontation mit der Verwaltung abzusehen ist. Sehr wohl aber, dass ebendiese wohl durchdacht in der richtigen Form zum richtigen Zeitpunkt für sinnvollere Zwecke einzugehen sind. Langfristig geplanter Boykott statt Aktionismus Wie geht es weiter, wenn, wider Erwarten, das Quorum erreicht wird, aber Rektorat und MWK gar nicht erst auf unsere Forderungen eingehen und uns ignorieren? Lassen wir uns dann alle einfach exmatrikulieren? Wohl kaum. Gäben wir klein bei, würde aus unserer stärksten Waffe eine stumpfe, ein bei unachtsamem Toben zerbrochenes Spielzeug. Auf absehbare Zeit ließe sich dann hier, und vielleicht sogar in ganz Ba-Wü, ein Boykott nicht mehr durchführen. Und bei Nichterreichen des Quorums? Nun, mal ganz abgesehen von den beträchtlichen finanziellen und personellen Kosten würde auch hier das Instrument Boykott diskreditiert, und mit ihm auch die Studierendenvertretung im Ganzen, die dann, so könnten unsere Freunde vom RCDS argumentieren, wieder einmal ein ganzes Semester nichts auf die Reihe bekommen hat als einen gescheiterten Boykott. Es wäre wünschenswert, wenn alle diejenigen, die sich dieses Semester zusammengefunden haben, um an einem Boykott mitzuarbeiten, ihre Energie dazu nutzten, langfristig an Konzepten und Vorbereitungen zu arbeiten und einen von langer Hand geplanten Boykott, z.B. 2009/10, vorzubereiten, anstatt sich in blindem studentischen Aktionismus zu stürzen und aufzureiben und nur Scherbenhaufen zu hinterlassen. Statistiken des Boykotts von 2007 UNI Stuttgart (Quorum 4200 bis 15. Februar): 1377 UNI Tübingen (Quorum 6100 bis 15. Februar): 1768 UNI Karlsruhe (Quorum 4500 bis 23. März): 257 UNI Freiburg (Quorum 5500 bis 15. Februar): 2100 UNI Heidelberg (Quorum 4500 bis 15. Februar): 1184 PH Heidelberg (Quorum nicht erreicht): 788 HfM Karlsruhe (Quorum erreicht): 126 HfM Trossingen (Quorum 100/ Quorum nicht erreicht) : 65 HfG Karlsruhe (Quorum erreicht): 149 Kunstak. Karlsruhe (Quorum erreicht): 141 PH Karlsruhe (Quorum nicht erreicht): 206 HS Karlsruhe (Quorum 1500 bis 23. Februar): 127 PH Freiburg (Quorum nicht erreicht): 771 HS Mannheim (Quorum nicht erreicht): 266 zum Stichtag 15. Februar 2007. Quelle: LAK BAWü (u-asta info, 13.11.2008, S. 6-7)

Schlechter Stil

Hier steht der Originaltext

Das kam ungefragt bei raus:

Ein ungewöhnliches studentisches Theaterprojekt

Das hat es so in Freiburg noch nicht gegeben. Ein Theaterfestival von Studenten für Studenten und andere Theaterbegeisterte. An sechs Spieltagen stellen elf Gruppen ihre Projekte an zwei verschiedenen Spielstätten in Freiburg vor. Das ct-festival („cum tempore“ – frei nach der akademischen Viertelstunde) ist eine neue Form von studentischer Theaterarbeit. Die Idee: Statt einem einzelnen von einer geschlossenen Gruppe inszenierten Stück wollten die Veranstalter, die studentische Theatergruppe Die Zeitgenossen, möglichst vielen Theaterbegeisterten die Möglichkeit geben, ihre eigenen kreativen Ideen umzusetzen. Die einzige Bedingung dabei: Die one-acts durften maximal 15 Minuten (eine „akademische Viertelstunde“ eben) dauern. „Es macht Mut zu sehen, dass mit hohem studentischem Engagement ein solches Großprojekt wie das ct-festival möglich ist“, sagt Henrike Hepprich, Vorstand des Unabhängigen Allgemeinen Studierendenausschusses (u-asta) der Universität Freiburg, der das Festival unterstützt. Seit Oktober haben die Zeitgenossen Schauspieler für ihr Theaterprojekt gesucht. Ende November war Bewerbungsschluss, und nun steht das Programm: „Elf Theaterprojekte haben sich bei uns beworben, vom klassischen Sprechtheater über Performances, von Improvisation bis hin zu Tanzstücken. All das wird auf dem ct-festival zu sehen sein“, so Johanna Meier, Mitglied der Zeitgenossen. Die Acts Die Tänzerin Doro Eitel hat eine Performance erarbeitet, die sich körperlich mit dem Verrinnen von Zeit auseinandersetzt. "Hell & Schnell" werden Gedichte vom Dichter und Satiriker Robert Gernardt von zwei Schauspielern szenisch interpretiert. Das studentische Theaterprojekt Hall, das sich um die zeitgenössische Dramatik bemüht, beleuchtet im Talk-Show-Format eine gescheiterte Paarbeziehung. Zwei Stücke setzten sich mit dem Islam und den oft problematisierten kulturellen Unterschieden zur westlichen Welt auseinander. Nathalie Dickscheid wird musikalisch in Auseinandersetzung mit Ingeborg Bachmanns Kurzgeschichte „Undine“ Geschlechterverhältnisse neu beleuchten. Das Theaterprojekt LUX aus Freiburg improvisiert zum Thema Zeit. Die Zuschauer erwartet jeden Abend ein unterschiedliches Programm. Nach demersten Aufführungswochenende zieht das Festival außerdem vom Kulturzentrum Z in den Peterhofkeller um. „Wir wollten sehen, wie die gleichen Stücke an komplett verschiedenen Orten in unterschiedlichen Konstellationen wirken“, sagt Mit-Organisatorin Allison O'Reilly. Die Zuschauer dürfen jeden Abend die Stücke bewerten. Die beliebtesten Stücke werden am 1. Februar in der Kammerbühne des Stadttheaters noch einmal aufgeführt. [Probenfotos: Sarah Lurz] Info zum Autor: Robin Gommel ist Mitorganisator des ct-festivals. Was: ct-festival Wann: Donnerstag, 10. Januar & Freitag 11. Januar, 20 Uhr; Samstag, 12. Januar, 19 Uhr bzw. Donnerstag, 17. Januar & Freitag 18. Januar, 20 Uhr; Samstag, 19. Januar 19 Uhr Wo: !Z bzw. Peterhofkeller Tickets: VVK Buchhandlung Schwanhäuser, 4/7 € ct-Festival: Homepage

Globes abgesagt

Die Hollywood Foreign Press Association (HFPA) hat gestern bekannt gegeben, dass die Golden Globes Verleihung, die für kommenden Sonntag angesetzt war, ausfallen lässt. Statt dessen soll es nur eine einstündige Pressekonferenz geben.

Wie kommts dazu? Seit dem 5. November streikt die Gewerkschaft der Drehbuchautoren (WGA). Zum ersten Mal seit 1988. Es geht bei dem Streik vor allem um die Verwertungsrechte für DVDs und sonstige Sekundärverwertungen (Internet, Streaming, Mobile Devices, etc). Aber auch um Business-Class Tickets bei Dienstflügen;-)

Die WGA hatte angekündigt, vor den Globes Streikposten aufzustellen. Daraufhin solidarisierte sich die Schauspielergewerkschaft (Screen Actors Guild, SAG) aud Druck von Georg Clooney mit den Autoren. Viele nominierte Schauspieler und auch die Moderatoren der Globes gaben bekannt sie würden an der Preisverleihung, die als Indikator für die Oscars gilt, nicht teilnehmen, wenn sie dafür Streikposten durchbrechen müssten. Die WGA bestreikt die Globes, weil die HFPA die Übertragunsrechte (potentielle 20 Mio Zuschauer!) an NBC abgetreten hatte. NBC wiederum gehört mit zu den Firmen die nicht auf die Forderungen der Autoren eingehen wollen.

Traditionell finden in Hollywood in der Nacht der Verleihung der Globes 'wichtigsten' Parties statt. Viele Studios haben jedoch nun angekündigt ihr Parties abzusagen.

Inzwischen sind viele Produzenten und Studios dazu übergegangen eigene Verträge mit der WGA auszuhandeln, nachdem ihnen die vorgeschriebenen Skripte ausgegangen waren (Letterman, United Artists, Worldwide Pants). Hier gibts eine Liste derjenigen Fersehserien, deren Produktion mangels Drehbüchern vorerst eingestellt wurde. Viele Daily-Shows, Telenovelas etc werden seit einiger Zeit nur noch in Wiederholungen gezeigt.

Da bin ich mal gespannt was denn mit der Academy Awards (Oskars) Verleihung am 24. Februar passiert.

Quellen: WGA, HFPA, Wikipedia, C21Media, Spiegel, Reuters,

Fragen: Rike Beier In Baden-Württemberg gibt es seit 30 Jahren keine verfasste Studierendenschaft mehr. Mit welcher Argumentation wurde die VS abgeschafft?

Mit dem 1977 verabschiedeten Hochschulrahmengesetz durften die Länder die Verfassten Studierendenschaften beibehalten werden, mussten es aber nicht. Die damalige Landesregierung Baden-Württembergs unter Ministerpräsident und ex Nazi-Marinerichter Filbinger sah darin ihre Chance gekommen, "den terroristischen Sumpf an den Universitäten auszurotten" (Filbinger). Ein weiteres Zitat Filbingers: "Wenn es uns gelänge, mit dem RCDS, der Jungen Union oder der Schüler-Union die ASten zu besetzen, wäre die Lage anders." Tatsächlich war auch der RCDS gegen eine Abschaffung, weil es ihm in den Jahren zuvor gelungen war, einige Studierendenvertretungen zu übernehmen.

Neben den Vorwürfen des linksradikalismus und der verfassungsfeindlichen Einstellung der Studierenden waren auch die Mitgliedschaft in einer Zwangskörperschaft, die geringe Wahlbeteiligung und angebliche Veruntreuung und/oder Verschwendung von Mitteln die von der Landesregierung vorgeschobenen Argumente. Vergleiche hierzu: www.verfasste-studierendenschaft.de Die Studierendenschaften wurden aufgehoben, ihr Vermögen wurde von den Hochschulleitungen eingezogen und die meisten Beschäftigten entlassen. Seitdem ist ein Süd-AStA nurmehr ein Ausschuss des Senates ohne Finanz- und Satzungshoheit und darf sich nur mit kulturellen, musischen und sportlichen Themen beschäftigen. Was bedeutet das für die Selbstverwaltung der Studierenden? Wie organisiert ihr euch? An vielen Universitäten und Hochschulen wurden nach 1977 unabhängige ASten gegründet. Je nach Hochschulart und Größe gibt es unterschiedlichste Organisationsformen. Drei grundlegende Organisationsformen (u-Modelle) sind jedoch zu erkennen: ein fachschaftsbasiertes Modell (z.B. Freiburg und Heidelberg), ein Stupa-Modell (z.B. Karlsruhe) und ein Kollektiv-Modell (z.B. Konstanz). Unabhängige ASten besitzen oft einen Trägerverein, um die politisch Aktiven finanziell zu decken. Weil ein das u-Modell tragender Verein im Gegensatz zum offiziellen AStA nicht von der Hochschulverwaltung abhängig ist kann er sich durchaus mit politischen Themen beschäftigen. Salopp gesagt treten in Freiburg die u-Modell-(oder usta, etc.) tragenden Listen zu den offiziellen AStA-Wahlen an, gewinnen die Wahl und üben dann AStA und u-asta-Mandat in Personalunion aus. Dadurch werden Infrastruktur und Finanzmittel des AStA für den u-asta zumindest teilweise nutzbar. Im Freiburger Modell kann sich jedeR Studierende in den unabhängigen Fachschaften, Referaten und Arbeitskreisen einbringen. Wie finanziert ihr eure politische Arbeit? Und welche Probleme bringt das mit sich? Die Finanzierung politischer Kampagnen ist für uns oft problematisch. Im Freiburger u-asta erhalten nur die vier Büro-Servicekräfte ein HiWi-Gehalt. Der AStA hat 30.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Davon werden neun ReferentInnen eingestellt. Die übrigen ca. 8.000 euro können für Projekte im Rahmen der "musischen und kulturellen" Kompetenzen des AStA und für Büromaterial ausgegeben werden. Jedoch muss jede Ausgabe einzeln beim Rektorat beantragt weden. Neun der dreizehn eingestellten ReferentInnen spenden ihr komplettes Gehalt weiter an den u-asta. Weitere "Einnahmen" gibt es z.B. aus dem Schwimmbadmarkenverkauf und aus Spenden von "Nord-Asten", also euch. Die Probleme dabei liegen auf der Hand. Auf der einen Seite müssen wir jeden Bleistift bei der Univerwaltung beantragen, die diese Anträge dann nach Gutdünken ablehnen kann, auf der anderen Seite sind wir für politsche Kampagnen auf das Wohlwollen von Nord-Asten angewiesen, denn die "regulären" Spendeneinnahmen decken zwar die laufenden Ausgaben wie z.B. die Druckkosten für unsere Zeitung, aber sehr viel mehr bleibt nicht übrig. Was plant ihr genau, damit die Verfasste Studierendenschaft on Baden-Württemberg wieder eingeführt wird? Für Semesterbeginn plant die LAK BaWü eine Kampagne zum 30jährigen Verbot der Verfassten Studierendenschaft. Dabei soll es an den teilnehmenden Hochschulen Aktionswochen geben. Es sollen Briefe und Postkarten an die Hochschulleitungen und MdLs verschickt werden, ausserdem sind wir dabei einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der VS zu formulieren. Es gibt viele weitere Ideen für Aktionen, wie eine Unterschriftensammlung, Plakate und Flyer, Mahnwachen und Infostände etc. In den Stellungnahmen der Hochschulsenate zum neuen Landeshochschulgesetz (Erste Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich - EHFRUG) forderten schon vier Hochschulen (auch die der Uni Freiburg) die Wiedereinführung der VS. Auch auf diesen ersten kleinen Schritt wollen wir aufbauen. Was erhofft ihr euch von der Kampagne? An sich sind in Baden-Württemberg alle Parteien ausser der CDU für eine Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Leider vergisst dass die FDP dann regelmäßig bei den Koalitionsverhandlungen. Wir wollen mit unserer "Mundtot-KAmpagne" diesen Herbst das Thema wieder in die öffentliche Diksussion einbringen. Manche StudiengebührenbefürworterInnen argumentieren, dass Studierende durch die Einführung der Gebühren wieder mehr Mitbestimmungsrecht haben, vor allem was die Verteilung der Studiengebühren angeht. Wie steht ihr zu dieser Argumentation? Die Forderung nach der Wiedereinführung der VS an die Studiengebühren zu koppeln, wie dies einige Studierendenvertretungen tun kann auf den ersten Blick natürlich eine verlockend einfache Argumentationslinie sein. Ich persönlich halte sie jedoch für sehr gefährlich. Nicht nur, weil man damit Studierendenvertretungen in Bundesländern, die bisher von Studiengebühren verschont geblieben sind in den Rücken fällt. Nimmt man einmal an die Landesregierung ließe sich mit dieser Argumentation von der Wiedereinführung der VS überzeugen. Und nimmt man dann noch (rein hypothetisch natürlich) an, es würde bei der nächsten Landtagswahl völlig überraschend eine rot-grüne Koalition gewählt, die die Studiengebühren wieder abschafft. Müssten dann nicht konsequenterweise auch die ASten wieder abgeschafft werden? Man demontiert doch vielmehr den eigenen Demokratiebegriff, wenn man demokratische Mitspracherechte auf Grund einer nun vorhandenen Zahlungspflicht einfordert. Abgesehen davon möchte ich, dass die Studierenden als Mitglieder der Hochschulen an deren demokratischer Selbstverwaltung teilhaben, und nicht als Kunden einen diffusen Anspruch auf die Qualität des Bildungsproduktes versuchen geltend zu machen. Grundsätzlich spricht natürlich auch der schon erwähnte Effekt der Legitimation der Gebühren dagegen. Wir haben hier in Freiburg leider die Erfahrung gemacht, dass die durchaus konstruktiven Vorschläge der Studierenden komplett übergangen wurden und die Hochschulverwaltung nun dennoch in der Öffentlichkeit behaupten kann, die Mittel würden in Zusammenarbeit mit dem AStA und den Fachschaften verteilt. Unter diesen Umständen bin ich persönlich gegen jegliche Kooperation mit den Hochschulen bei der Mittelverteilung. Wir konnten jedoch sehr anschaulich machen (weil es in der Praxis so gelaufen ist und nicht nur eine Befürchtung war), dass die Studierenden keine besseren Mitsprachemöglichkeiten hatten. Außerdem führte die intensive Beschäftigung mit dem Thema natürlich dazu, dass wir viele "Missbräuche" von Studiengebühren aufdecken konnten und diese öffentlich angeprangert haben (z. b. die Postkarte "Anleitung zur Veruntreuung von Studiengebühren"). Baden-Württemberg und Bayern besitzen die sozial selektivsten Bildungssysteme der Welt - das galt schon vor der Einführung von Studiengebühren. Daraus ergibt sich für uns meiner Ansicht nach eine besondere Verantwortung auf dieses Grundübel stets aufmerksam zu machen und dagegen vorzugehen - was ein Hinnehmen oder eine Teil-Legitimation absolut ausschließt. Jede Studierendenschaft sollte Mitbestimmungsrechte im Sinne der Gruppenuniversität haben, ob es nun die Gebühren gibt oder nicht.

Kommentar für das u-asta info zur Eröffnung des Unijubiläums, vielleicht alleinstehend etwas "out-of-context", die Begleitartikel gibts hier Studierende? Unerwünscht. Die Uni feiert Geburtstag. Und das im großen Stil. Eröffnet wurde all dies zum zweiten Mal vergangenen Samstag im Konzerthaus. Tausend fünfhundert Gäste fasst der Große Saal im Konzerthaus. Alles was Rang und Namen hat in und um die Uni wurde eingeladen. Angeblich. Der Festakt sei „auf sehr große Resonanz gestoßen“ und deshalb seien „alle Plätze im Konzerthaus bereits ausgebucht“ ließ die Pressestelle bereits am 11. Juni verlauten. Nur, wer hatte diese 1.500 Einladungen bekommen? „Freiburg - wir sind die Universität“. Damit wirbt die Uni vordergründig, während die Unileitung im Hintergrund Partizipationsmöglichkeiten und Mitspracherechte von Studierenden so klein wie möglich zu halten versucht. Die Feststellung, dass die Studierenden mit einer Anzahl von knapp 20.000 die größte Gruppe innerhalb der Uni stellen, abgesehen vielleicht von Büchern und Ratten, die fast genauso viel Mitwirkungsrechte haben, ist keine neue. Aufs Neue jedoch zeigt sich die Systematik, mit der die Studierenden von allen wichtigen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Keine einzige Eintrittskarte wurde an „ganz normale“ Studierende ausgegeben. Einzig studentische Mandatsträger wie Fakultätsräte und Senatsmitglieder und einige Repräsentanten einiger studentischer Gruppen wurden geladen. Alle „Normalsterblichen“ mussten sich mit einer Videoübertragung in einen Hörsaal begnügen. Zu Beginn des Redenmarathons stellte sich heraus, dass nur knapp 2/3 der Sitzplätze überhaupt belegt waren. Erstaunlich, war die Pressestelle gar so weit gegangen war, nur ausgewählte Journalisten zu akkreditieren. Mensch erinnere sich nur an die Akkreditierungen zum G8. Bisher habe ich bei keiner Veranstaltug im Konzerthaus solch aufwändige Sicherheitsmaßnahmen erlebt wie am 7.7.07. Warum dies? Versteckt sich die Unileitung vor den Studierenden, aus Furcht vor einem weiteren Debakel wie beim Eröffnungskonzert? Die Begründungen für die Klatschorgien bei ebendiesem waren zu vielfältig um sie hier zu erörtern. Allen gemein könnte eine Ablehung des Regierungsstils des derzeitigen Rektors gewesen sein. Keineswegs richtete sich der damalige Boykott der Rede Jägers gegen die Uni, das Orchester oder das Jubiläum. Somit dienten die 5 Minuten die Hermann, explizit in seiner Funktion als AStA-Vorstand, zugestanden worden waren einmal mehr als Feigenblatt für die an „unserer“ Uni mit Exzellenz praktizierte Dekokratie der akademischen „Selbst“verwaltung.